Sechstes Klimagespräch zwischen Vertreter*innen der Landeshauptstadt und dem Klimabündnis Magdeburg
Die sechsten Magdeburger Klimagespräche fanden am 26. September 2022 statt. Mit dabei waren Vertreter*innen der städtischen Verwaltung, der Beigeordnete für Umwelt und Stadtentwicklung Jörg Rehbaum, der Mitarbeiter des Dezernats René Kupfer und die Leiterin der Stabsstelle Klima Laura Hinze. Seitens des Klimabündnis Magdeburg waren Anke Schulze-Fielitz, Frank Ernst (Netzwerk Zukunft), Anke Blöbaum (OVGU), Joris Spindler (vitopia eG) und Hartwig Haase (Otto pflanzt e. V.) vertreten.
Diskutiert wurde die Notwendigkeit, für den städtischen Masterplan 100% Klimaschutz Reduktionspfade in den einzelnen Sektoren festzulegen (wie das andere Städte handhaben, z. B. die Stadt Augsburg). Dazu gab es unterschiedliche Meinungen: Während die Stabsstelle keinen Mehrwert für den erforderlichen Aufwand sieht, hält das Klimabündnis dieses Vorgehen für notwendig, vor allem, um Transparenz zum aktuellen Stand und zu erforderlichen Maßnahmen für die Erreichung des Klimaneutralitätsziels 2035 zu erhalten und dieses auch der Bürgerschaft deutlich kommunizieren zu können.
Viele Maßnahmen im Maßnahmenplan sind nicht quantifiziert, die Meldungen durch die Akteure beruhen auf freiwilligen Schätzungen und können nicht kontrolliert werden. Zudem äußerte die Leiterin der Stabsstelle Klima, dass die erforderliche Schärfung der Maßnahmen auf das neue Ziel 2035 – wie in der aktuellen CO2-Bilanz gefordert – aus Kapazitätsgründen nicht erfolgen kann. Hier wurde vom Klimabündnis Handlungsbedarf angemahnt. Um das auf 2035 vorgezogene Ziel zur Erreichung der im Masterplan vorgesehenen Gesamtreduktionen zu erreichen, ist es notwendig, alle Maßnahmen des Masterplans umzusetzen und den Zeitplan zu straffen. Damit sollte auch die Einrichtung eines Klimaschutzzentrums (Maßnahme E 1.1 des Maßnahmenkatalog) unbedingt realisiert werden. Eine Priorisierung und bessere Visualisierung des Erfüllungsstands der Maßnahmen wurde diskutiert.
Für die vom Netzwerk Zukunft organisierte Klimabilanzveranstaltung am 8. November will die Stadt nicht als Mitveranstalterin auftreten. Der städtische Beigeordnete für Umwelt und Stadtentwicklung Jörg Rehbaum unterstützt die Veranstaltung aber als Teilnehmer der Podiumsdiskussion.
Die Satzung für den vom Stadtrat beschlossenen Klimabeirat konnte nicht wie geplant besprochen werden. Das Klimabündnis hat den Prozess durch Gespräche mit den Klimaräten in Augsburg und Münster unterstützt und wertvolle Informationen, Hinweise und Ratschläge erhalten und für die Erstellung der Satzung zur Verfügung gestellt. Allerdings verschiebt die Stabsstelle Klima durch Krankheit und kapazitive Engpässe die Arbeit an der Satzung auf das Jahresende.
Diese Information ist nicht zufriedenstellend, da auch bereits Kandidat*innen für den Beirat angesprochen sind und diese auch ihr Einverständnis für die Mitarbeit im Klimabeirat bekundet haben. Über den Stand der (Nicht-)Bearbeitung wurden die angesprochenen Kandidat*innen und die Fraktionen des Stadtrats informiert, die den interfraktionellen Antrag eingebracht haben.
Für das nächste Klimagespräch schlägt uns die Stadtverwaltung einen Termin vor.
