Achtes Klimagespräch zwischen Vertreter*innen der Landeshauptstadt und dem Klimabündnis Magdeburg
Am 7. Juni 2023 fanden die 8. Klimagespräche zwischen dem Klimabündnis Magdeburg und der Magdeburger Verwaltung statt. Der Beigeordnete Jörg Rehbaum und René Kupfer (Dezernat für Umwelt und Stadtentwicklung) konnten seitens der Stadt teilnehmen, Mitarbeiter*innen der städtischen Stabsstelle Klimaschutz konnten auf Grund von Krankheit, Urlaub und anderen wichtigen Terminen nicht dabei sein. Vom Klimabündnis Magdeburg nahmen Martin Merten, Benjamin Parske, Felix Bosdorf, Joris Spindler und Hartwig Haase teil.
Für die Diskussion gab es nur zwei Schwerpunkte: Die Reaktion auf unseren Brandbrief an die Bürgermeisterin Frau Borris und die Situation zum Klimabeirat der Stadt.
Im Brandbrief hatten das Klimabündnis die folgenden aus unserer Sicht kritischen Probleme angesprochen:
- Stellenpolitik, Schwächung Stabsstelle
- Maßnahmen Masterplan Klimaschutz
- nicht umgesetzte Maßnahmen, Beispiel Klimaschutzzentrum
- bisher keine (Ver)Schärfung, keine Zielanpassung an die beschlossene vorzeitige Umsetzung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035
- fehlende Transparenz bei der weiteren Planung der Klimaschutzmaßnahmen sowie bei der quantitativen Messbarkeit der CO2 Einsparungen
- Forderung nach sektorspezifischen Reduktionspfaden, speziell im Sektor Mobilität hoher Handlungsbedarf (Beispiel Radverkehrsplan)
- fehlende Kapazität oder fehlende Priorität
- Klimabündnis fordert die Priorität und das Tempo bei Klimafragen zu erhöhen
Dazu wurde von Herrn Rehbaum die verbesserte – wenn auch momentan personell schon wieder geschwächte – Situation der Stabsstelle Klima genannt und die weiteren ausstehenden Stellenbesetzungen. Speziell die in Arbeit befindliche kommunale Wärmeplanung ist ein Fortschritt für den kommunalen Klimaschutz.
Es wurde eine mögliche Priorisierung geeigneter Maßnahmen, ggf. durch eine Kosten-Wirksamkeitsanalyse diskutiert und die Möglichkeiten, wie das Klimabündnis die Stadt dabei unterstützen kann. Aus Sicht der städtischen Verwaltung gibt es folgende Gliederung:
- rechtliche Vorgaben (Wärmewende) und Stadtratsbeschlüsse müssen umgesetzt werden, haben oberste Priorität
- danach Maßnahmen, die Möglichkeiten bieten, Fördermittel zu nutzen
- dann städtische Mittel (Maßnahmen) nach Wirkung
Vorschläge des Klimabündnisses werden von der Verwaltung begrüßt, müssen aber geprüft werden und teilweise stellen rechtliche Vorgaben Hürden dar, die nicht in Befugnis der Stadt stehen.
Für die Wärmewende hat das Klimabündnis der Stadt Unterstützung für Bürger*innenbeteiligung und die Öffentlichkeitsarbeit und die Vermittlung einer wissenschaftlichen Begleitung angeboten. Ebenso sollen gemeinsam geeignete Förderprogramme geprüft werden, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Klimaschutz zu bewerkstelligen. Für die Wärmeplanung sind bereits Fördermittel durch die Stadt beantragt worden.
In der Stadtratssitzung am 26.05.2023 ist kein Beschluss zur Satzung für den Klimabeirat gefasst worden. Durch Rücküberweisung in die Ausschüsse kann die Abstimmung erst nach der Sommerpause erfolgen, obwohl es in der ersten Beratungsrunde schon Möglichkeiten für Rückfragen und abschließend eine mehrheitliche Zustimmung gab.
Bei positivem Votum für die Satzung wird dann im zweiten Schritt über die Kandidaten des Beirates abgestimmt, also frühestens im September. Damit ist seit dem Stadtratsbeschluss vom 13.06.2022 deutlich über ein Jahr vergangen.
Diese zögerliche Vorgehensweise passt aus Sicht des Klimabündnisses nicht zur notwendigen Geschwindigkeit für den Klimaschutz!
Für das nächste Klimagespräch schlägt uns die Stadtverwaltung einen Termin Ende August / Anfang September vor.
