Klimabündnis entsetzt über antidemokratische und klimafeindliche Äußerungen der IG Innenstadt
Magdeburg, 22.05.2023
Das Magdeburger Klimabündnis ist entsetzt über die Äußerungen der IG Innenstadt zur Verkehrsentwicklung. IG Vorsitzender Rolf Lay hatte am 12.Mai in einer Pressemitteilung mit scharfen Worten gegen die MVB und eine nachhaltige Innenstadtentwicklung ausgeteilt und die Deckelung der Parkgebühren sowie unter anderem eine Bevorteilung für den Autoverkehr in der Stadt gefordert. Und das, obwohl der im letzten Jahr beschlossene Rahmenplan Innenstadt und der über mehrere Jahrzehnte aufgestellte Verkehrsentwicklungsplan klar eine klimagerechte Stadtentwicklung und die Förderung von ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr festgelegt haben.
“Wenn eine IG Innenstadt einen fast 30 Jahre andauernden demokratischen Aushandlungsprozess mit breiter Bürger*innenbeteiligung nun als “Geiselhaft einer grünen Minderheit” bezeichnet, ist das nichts anderes als antidemokratisch.” kommentiert Hartwig Haase vom Klimabündnis. Gegenteilig muss man fragen, ob die Äußerungen von Arno Frommhagen und Rolf Lay eine persönliche Meinung darstellen oder ein abgestimmtes Statement der Innenstadthändler*innen und der IG-Mitglieder sind?
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass nachhaltige Mobilität und Verkehrsberuhigung einen positiven Effekt auf den Innenstadthandel haben und Radfahrende und Fußgänger*innen mehr Geld als Autofahrende in den Geschäften lassen, so Norman Dreimann vom ADFC. Gewerbetreibende tendieren außerdem dazu, die Verkehrsmittelwahl ihrer Kund*innen falsch einzuschätzen und den Anteil, der mit dem Auto kommt, zu überschätzen.
Der neue Bericht des wissenschaftlichen “Weltklimarates” IPCC zeigte erst kürzlich wieder, dass die kommenden Jahre darüber entscheiden, ob wir für die Menschheit – unsere Kinder und Enkel – eine lebensfähige Zukunft erhalten können. Vor diesem Hintergrund müsse auch Magdeburg seine Klimaverpflichtungen einhalten, fordert der Umweltpsychologe Martin Merten. Die vom Verkehrsclub Deutschland veröffentlichte Studie zeigt deutlich, dass sich der Mobilitätsmix in der Stadt verändern muss, damit Magdeburg, wie vom Stadtrat beschlossen, 2035 klimaneutral werden kann. “Dafür brauchen wir ein gutes sozialgerechtes ÖPNV Angebot und sichere, attraktive Wege für Fuß- und Radverkehr. Forderungen, den Autoverkehr noch attraktiver zu machen, sind klimapolitisch, aber auch aus Sicht der Stadtentwicklung verantwortungslos” betont Tom Assmann, Mitautor der Studie. Außerdem stellt dies eine Diskriminierung von Älteren und Kindern dar, die überproportional den ÖPNV nutzen.
Zur Macht, die die IG Innenstadt gefühlt oder real in Magdeburg hat, gehört immer auch Verantwortung, damit umzugehen und zu reflektieren, wen man mit seiner Stimme vertritt.
Vor allem die Mitgliedschaft kommunaler Unternehmen in der IG Innenstadt sieht das Klimabündnis kritisch. Neben der MVB, SWM und Wobau ist unter anderem auch das Theater Magdeburg Mitglied in der Vereinigung der Innenstadthändler*innen. “Wenn die IG Innenstadt sich wie angekündigt als Autolobby in den Kommunalwahlkampf einbringen will und demokratisch gefasste Beschlüsse nicht akzeptiert, darf sie das nicht länger indirekt subventioniert über die Mitgliedsbeiträge mit öffentlichen Geldern tun” fordert das Klimabündnis, das die Interessen von 54 Klima- und Umweltverbänden vertritt, die von der Stadt keine solche Ausfinanzierung erhalten. Da die Mitgliedsbeiträge der IG nach Mitarbeitendenzahlen berechnet werden, dürften die städtischen Unternehmen wohl am stärksten in die Kasse der IG Innenstadt einzahlen.
Das Klimabündnis Magdeburg fordert eine von der Stadt moderierte Podiumsdiskussion zu den Interessen der Innenstadthändler*innen und der Anwohner*innen sowie zur Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und den zukünftigen Mobilitätsbedürfnissen aller Personengruppen.
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Kontakt: presse@klimabuendnis-magdeburg.de
